EU

28.02.2015

JA zu Europa, JA zur Griechenlandhilfe – 18/4141

JA zu Europa – Am 27. Februar hat der Bundestag die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Die Grüne Fraktion [...]

27.02.2015

Konsultationsergebnisse beherzigen – Keine Klageprivilegien in CETA

Ich habe heute im Bundestag über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gesprochen. Für mich ist klar: [...]

19.02.2015

EU-Investitionsoffensive – Kleine Anfrage18/4039

Am 13. Januar 2015 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Investitionsoffensive in Europa vorgestellt. Kernbestandteil der Investitionsoffensive ist [...]

02.02.2015

TTIP: Angleichung von Standards darf keine Schutzrechte abbauen

Zum Auftakt der 8. Verhandlungsrunde für das geplante Handelsabkommen TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Wenn die Verhandlungsführer [...]

30.01.2015

TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern

Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor [...]

29.01.2015

Jahreswirtschaftsplan: Draghi nicht alleine stehen lassen! – 18/3841

Die Bundesregierung hat heute im Bundestag den Jahreswirtschaftsplan 2015 vorgestellt. Eine herbe Enttäuschung. Denn alles was die Bundesregierung tut ist [...]

13.01.2015

EU-Investitionsfonds: 12 Milliarden Euro aus Deutschland

Anlässlich der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zum Europäischen Investitionsfonds erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Katharina Dröge, [...]