EU
JA zu Europa, JA zur Griechenlandhilfe – 18/4141
JA zu Europa – Am 27. Februar hat der Bundestag die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Die Grüne Fraktion [...]
Konsultationsergebnisse beherzigen – Keine Klageprivilegien in CETA
Ich habe heute im Bundestag über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gesprochen. Für mich ist klar: [...]
EU-Investitionsoffensive – Kleine Anfrage18/4039
Am 13. Januar 2015 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Investitionsoffensive in Europa vorgestellt. Kernbestandteil der Investitionsoffensive ist [...]
TTIP: Angleichung von Standards darf keine Schutzrechte abbauen
Zum Auftakt der 8. Verhandlungsrunde für das geplante Handelsabkommen TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Wenn die Verhandlungsführer [...]
TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern
Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor [...]