Klageprivilegien

01.10.2014

CETA nachverhandeln

Nach der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Die Welt gestern über den bevorstehenden „Showdown zwischen Berlin und Brüssel“ beim Handelsabkommen [...]

30.09.2014

Gutachten: Klageprivilegien in CETA

Am 24.09.2014 wurde das Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski zum Thema Klageprivilegien in CETA vorgestellt. Das Gutachten zieht die Ergebnisse [...]

24.09.2014

Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA Entwurf ablehnen 18/2620

Der Vertragstext des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada wird am 26.09.14 in Ottawa offiziell vorgestellt. Anlässlich dieses Ereignisses habe [...]

21.05.2014

Für ein starkes Primat der Politik – Fairer Handel ohne Demokratie-Outsourcing 18/1457

Die Verhandlungen der EU mit den USA zum TTIP stehen seit Erteilung des Verhandlunsmandats an die Kommission in der Kritik. [...]

21.05.2014

Fairer Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 18/1458

Eine der größten Gefahren in den Handelsabkommen, die die EU zurzeit mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) verhandelt, [...]

08.04.2014

Zustandekommen und Charakter von CETA

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Grünen Abgeordneten habe ich der Bundesregierung ein Anfrage zum Zustandekommen, dem Charakter und den ökonomische Auswirkungen [...]