Klageprivilegien
TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern
Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor [...]
Jahreswirtschaftsplan: Draghi nicht alleine stehen lassen! – 18/3841
Die Bundesregierung hat heute im Bundestag den Jahreswirtschaftsplan 2015 vorgestellt. Eine herbe Enttäuschung. Denn alles was die Bundesregierung tut ist [...]
Tagesspiegel berichtet über Klageprivilegien
Der Tagesspiegel berichtet heute in seiner Online Ausgabe über die Debatte im Bundestag zur ISDS-Konsultation. Dabei wurde auch die Kritik, [...]
Keine Klageprivilegien für Konzerne – 18/3747
Von fast 150.000 Stellungnahmen sind sich über 97% einig: Die Bürgerinnen und Bürger der EU wollen keine Klageprivilegien für Konzerne [...]
CETA: Gefahren bestätigt
Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Freihandelsabkommen CETA Meldung erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Viel Kritik [...]
Das neue Motto der Bundesregierung: zu wenig – zu spät
In der Debatte zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums habe ich heute mit deutlichen Worten die Wirtschaftspolitik von Sigmar Gabriel kritisiert. Die [...]
Solinger Tageblatt: Freihandelsabkommen mit den USA stößt auf Kritik
Über die Podiumsdiskussion vom 20.11 in der Volkshochschule Solingen berichtet das Solinger Tageblatt: „Insbesondere die für sie klare Unvereinbarkeit der [...]