Ministererlaubnis

17.02.2016

Ministererlaubnis: Gabriels Antworten sind unverschämt

Das Ministererlaubnisverfahren ist intransparent und muss reformiert werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu den Hintergründen [...]

28.01.2016

Regierung auf dem Weg in die Vergangenheit

Wenn ich es nur oft genug sage, glaube ich selber dran – unter diesem Motto lässt sich die Rede von [...]

02.12.2015

Und Gabriel schweigt

Seit sieben Monaten liegt Sigmar Garbiel der Antrag auf Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser’s/ Tengelmann vor. Seitdem ist [...]

16.11.2015

Fusion von Edeka & Kaiser’s rettet Arbeitsplätze nicht

Zur heutigen Anhörung von Edeka und Tengelmann im Bundeswirtschaftsministerium zur Entscheidung über die Erteilung einer Ministererlaubnis zur Fusion der beiden [...]