In dieser Woche sollte im Bundestag eigentlich die abschließende Fassung der EEG-Reform debattiert werden. Weil sich Union und SPD aber nicht einigen können, sorgen sie für Chaos im Parlament – und schaffen es dabei trotzdem, die Rechte des Bundestages zu missachten. Dazu erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Es ist eine Bankrotterklärung für das nach eigener Darstellung wichtigste Reformvorhaben der Großen Koalition zur Energiewende: Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis heute nicht in der Lage, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen. Gabriel hat es trotz aller Beteuerungen offensichtlich auch nicht geschafft, rechtzeitig ein Einvernehmen mit der EU-Kommission herzustellen.
Um doch noch irgendwie den Zeitplan zu halten und Gesichtswahrung für Gabriel zu betreiben, wollen die Koalitionsfraktionen das EEG heute Abend in Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse durchpeitschen. Für die erwartete zweihundertseitige Vorlage mit hochkomplexen Fragen bleibt am Ende keine Beratungszeit mehr für die Fraktionen.
Das ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments. Anstatt dem Bundestag Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben, nutzen Union und SPD ihre Mehrheit auf verantwortungslose Art und Weise aus. Dass EEG als zentraler Baustein der Energiewende muss vom Bundestag in Ruhe und mit der nötigen Vorlaufzeit beraten werden. Wir fordern eine Verschiebung der Abstimmung in die nächste Sitzungswoche, damit der Gesetzgebungsprozess sauber und rechtssicher beraten werden kann.