TTIP
Gutachten: Klageprivilegien in CETA
Am 24.09.2014 wurde das Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski zum Thema Klageprivilegien in CETA vorgestellt. Das Gutachten zieht die Ergebnisse [...]
Recht auf Regulierung im TTIP – Kleine Anfrage 18/2686
Die Kritik gegen das Handelsabkommen TTIP richtete sich bisher vor allem gegen die gefährlichen Klageprivilegien für Großkonzerne. Doch auch andere [...]
Der Staat als Handelshemmnis
Diese Woche wird in Genf über das Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“, kurz TiSA verhandelt. Unter der Führung der USA [...]
Katharina im Bundestag: Bei CETA stimmt die SPD gegen ihre eigenen Beschlüsse
In meiner Rede zum Antrag „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ kritisiere ich die Haltung von Sigmar Gabriel und [...]
Musterresolution zu TTIP & CETA
TTIP & CETA stellen auch für Städte und Kommunen eine Gefahr dar. Durch die zwei Abkommen werden Gemeinden massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung sind nicht verhandelbar. TTIP und CETA müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden.
Es geht nicht nur um Klage-Privilegien, Herr Juncker
Zu Abschluss der jüngsten TTIP-Verhandlungsrunde und Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Juncker zum Investitionsschutz erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Schon vor [...]
Warum wir TTIP und CETA so nicht wollen. Nur fairer Handel ist freier Handel
Nur fairer Handel ist freier Handel Klage-Privilegien für Konzerne, weniger Verbraucherschutz, mehr Einfluss für Lobbyisten – das Freihandelsabkommen TTIP steht [...]