TTIP
Mit TTIP droht Demokratie-Outsourcing
Zeit Online berichtet heute morgen über die Pläne der EU-Kommission, im Rahmen von TTIP ein sogenanntes ‚Regulatory Cooperation Council‘ einzurichten. [...]
Katharina spricht Klartext zu TTIP
In der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag habe ich zusammen mit unserer Fraktion zwei wichtige Anträge ins Parlament eingebracht: Angesichts der [...]
Für ein starkes Primat der Politik – Fairer Handel ohne Demokratie-Outsourcing 18/1457
Die Verhandlungen der EU mit den USA zum TTIP stehen seit Erteilung des Verhandlunsmandats an die Kommission in der Kritik. [...]
Fairer Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 18/1458
Eine der größten Gefahren in den Handelsabkommen, die die EU zurzeit mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) verhandelt, [...]
EU-Kommission kann Kritik an Investitionsschutz in TTIP nicht entkräften
Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zum Investitionsschutz in TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor dem Hintergrund des Konsultationsprozesses der [...]
Du bist eingeladen – mein Fachgespräch zum Investitionsschutz am 5. Mai
Ein unzulässiges Klageprivileg für Konzerne und Lobbyisten oder dringend nötige Rechtssicherheit in unsicherem Umfeld? Kapitel zum Investitionsschutz sind vor allem [...]
TTIP: Bundesregierung bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft!
Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft. Regulierungskompetenz von Parlamenten würden durch TTIP [...]