Die Bundesregierung hat heute im Bundestag den Jahreswirtschaftsplan 2015 vorgestellt. Eine herbe Enttäuschung. Denn alles was die Bundesregierung tut ist auf die schnelle ein 90 Milliarden Euro Paket zusammen zu schustern, das nur aus unsinnigen und unökologischen Vorschlägen besteht. Kein Wort dazu, wie die Deflationsgefahr in Europa effektiv bekämpft werden kann, kein Wort zu europäischen Projekten in Forschung und Klimaschutz und auch kein Wort dazu, wie Steuerschlupflöcher geschlossen werden können. Das ist keine fortschrittliche Politik, das ist ein Rückfall in alte Sitten.
Nicht nur hat die Bundesregierung keinen Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sie hat auch keine Ideen, wie der internationale Handel gestaltet werden kann. Aus Angst vor Asien das unsinnige Abkommen TTIP abzuschließen ist keine Lösung. Einem Abkommen, das unsere Standards untergräbt und gefährliche Klageprivilegien für Konzerne etabliert, darf Deutschland nicht zustimmen.
In unserem Antrag Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft Drucksache 18/3841 haben wir Grünen dargestellt, wofür Deutschland Geld ausgeben sollte. Energieeffizienz und Klimaschutz, Investitionen in Europa und Geld für Forschung und Entwicklung stehen bei uns an erster Stelle!