Anträge und Anfragen
Antworten auf die Marktmacht von Google & Co? Fehlanzeige!
Noch vor wenigen Wochen trat Sigmar Gabriel groß auf und forderte die „Entflechtung“ von Google. Kaum trifft er sich mit [...]
Recht auf Regulierung im TTIP – Kleine Anfrage 18/2686
Die Kritik gegen das Handelsabkommen TTIP richtete sich bisher vor allem gegen die gefährlichen Klageprivilegien für Großkonzerne. Doch auch andere [...]
Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA Entwurf ablehnen 18/2620
Der Vertragstext des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada wird am 26.09.14 in Ottawa offiziell vorgestellt. Anlässlich dieses Ereignisses habe [...]
Konsultationsverfahren ISDS in TTIP 18/1964
Wir Grünen begrüßen es, dass die Europäische Kommission endlich die Kritik gegen Klageprivilegien im TTIP hören will und ein Konsultationsverfahren [...]
Handel mit Walfleisch stoppen – Kleine Anfrage 18/1559
Zusammen mit meinen Kolleginnen Steffi Lemke und Valerie Wilms sowie weiteren Grünen, haben wir eine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema [...]
Katharina spricht Klartext zu TTIP
In der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag habe ich zusammen mit unserer Fraktion zwei wichtige Anträge ins Parlament eingebracht: Angesichts der [...]
Für ein starkes Primat der Politik – Fairer Handel ohne Demokratie-Outsourcing 18/1457
Die Verhandlungen der EU mit den USA zum TTIP stehen seit Erteilung des Verhandlunsmandats an die Kommission in der Kritik. [...]