Anträge und Anfragen
Anfrage: Schiedsgerichte in Verträgen zwischen Deutschland und Entwicklungsländern
Auch wenn gerade TTIP und CETA die alles überragenden Themen in der Handelspolitik sind, darf nicht vergessen werden, dass Deutschland [...]
Regierung muss Energieeffizienzrichtlinie ordentlich umsetzen
Seit Ende 2012 ist in der EU die Energie-Effizienzrichtlinie in Kraft. Diese schreibt den Mitgliedsstaaten vor, wieviel Energie sie einsparen [...]
Anfrage: Sicherheit von Kosmetika in TTIP
Das Klageprivilegien im TTIP eine echte Gefahr für unsere Gesellschaft sind, ist inzwischen weithin bekannt. Doch auch etliche andere Bereiche [...]
Jahreswirtschaftsplan: Draghi nicht alleine stehen lassen! – 18/3841
Die Bundesregierung hat heute im Bundestag den Jahreswirtschaftsplan 2015 vorgestellt. Eine herbe Enttäuschung. Denn alles was die Bundesregierung tut ist [...]
Mobiles Internet im Zug – Kleine Anfrage 18/3878
Der Zug wird immer mehr zum „rollenden Büro“. Gerade im Fernverkehr benötigen deswegen immer mehr Menschen mobiles Internet. Doch die [...]
Agrarhandel und Ernährungssouveränität – Kleine Anfrage 18/3797
Im Jahr 2000 hatten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren. [...]
Environmental Goods Agreement – Kleine Anfrage 18/3989
Im Juli 2014 starteten in Genf die Verhandlungen zum sogenannten Environmental Goods Agreement (EGA). Ziel des Abkommens ist es, den Handel [...]