Anträge und Anfragen

23.03.2015

Europäischen Investitionsfonds zum Erfolg führen

Europa ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage: Hohe Arbeitslosenquoten, steigende Verschuldung und stagnierende Wirtschaftsleistung sind besorgniserregende Symptome der Krise, in [...]

05.03.2015

Die ÖPP Deutschland AG 18/4231

Die ÖPP Deutschland AG, die mehrheitlich im Besitz der Bundesrepublik ist, soll seit November 2008 unabhängige Beratung zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften [...]

05.03.2015

Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft

Die Digitalisierung der Wirtschaft, auch Industrie 4.0 genannt, wird in Deutschland zahlreiche Veränderungen nach sich ziehen. Wir alle werden davon [...]

05.03.2015

TTIP und CETA: Gentechnik und regionale Herkunftsangaben

Im Zusammenhang mit den geplanten Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nimmt [...]

05.03.2015

Anfrage: Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs

Unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die EU zusammen mit 27 anderen Staaten das weitreichende Abkommen  Trade in Services Agreement (TiSA). [...]

28.02.2015

Anfrage: Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft 2015

Seit letztem Jahr, hat Deutschland den Vorsitz der G7. In den G7-Staaten konzentrieren sich 64 Prozent des globalen Vermögens und im Jahr [...]

28.02.2015

JA zu Europa, JA zur Griechenlandhilfe – 18/4141

JA zu Europa – Am 27. Februar hat der Bundestag die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Die Grüne Fraktion [...]

27.02.2015

Konsultationsergebnisse beherzigen – Keine Klageprivilegien in CETA

Ich habe heute im Bundestag über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gesprochen. Für mich ist klar: [...]

19.02.2015

EU-Investitionsoffensive – Kleine Anfrage18/4039

Am 13. Januar 2015 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Investitionsoffensive in Europa vorgestellt. Kernbestandteil der Investitionsoffensive ist [...]