Pressemitteilungen
CETA: Ein schlechter Deal
Zur Übersendung des CETA Abkommens an den Europäischen Rat erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Nun liegen die Karten also [...]
CETA: Der Bundestag muss beteiligt werden!
Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Ratspräsident Juncker zur Ratifizierung des CETA-Abkommens erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die [...]
Jahresbericht BKartA: Fairer Wettbewerb statt Monopole
Zum Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamts erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Es ist Aufgabe der Politik, dem Kartellamt das richtige [...]
TTIP & CETA: Das Vorsorgeprinzip in Gefahr
Zur Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA auf das europäische Vorsorgeprinzip durch foodwatch erklärt Katharina [...]
Vectoring Entwurf zurückgezogen: Notbremse der Bundesnetzagentur
Anlässlich der Ankündigung der Bundesnetzagentur, ihren Entscheidungsentwurf zum Vectoring-Einsatz im Nahbereich bei der EU-Kommission zurückzuziehen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für [...]
Wenn Gabriel nicht weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, bis Anfang 2017 Regeln für die Regulierung der Digitalbranche erarbeiten lassen zu wollen, erklären Konstantin von Notz, [...]
Empfehlungen der Kommission ernst nehmen
Zu den am 18. Mai 2016 von der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erklären Katharina Dröge, Sprecherin [...]