Pressemitteilungen

07.04.2016

BNetzA beschädigt den Wettbewerb in Deutschland

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur beim Thema Vectoring erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Was [...]

17.03.2016

Fusion Edeka-Tengelmann: Gabriel ignoriert alle Bedenken

Zur heutigen Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und [...]

02.03.2016

Facebook – Bundesregierung muss Samthandschuhe endlich ausziehen

Zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch gegen Facebook durch das Bundeskartellamt erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und [...]

29.02.2016

CETA: Klageprivilegien für Konzerne stoppen

Zur Ankündigung einer Einigung zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen CETA erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, [...]

26.02.2016

TTIP: Diesen Irrweg beenden!

Zum Abschluss der 12. Verhandlungsrunde des Handelsabkommens TTIP in Brüssel erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für [...]

22.02.2016

Schiedsgerichte in TTIP & CETA: Kommission muss endlich umdenken

Zur 12. Verhandlungsrunde des Handelsabkommens TTIP in Brüssel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Monatelang lagen die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten [...]

26.01.2016

TTIP Leseräume: Überfälliger Schritt nach zwei Jahren Kritik

Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel, ab dem 1. Februar einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium zu eröffnen, erklären Katharina Dröge, [...]

25.01.2016

Union und SPD blockieren Weg in die Gigabitgesellschaft

Schnelles Internet wird immer mehr zu einer unverzichtbaren Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt. Die Grundlage dafür ist eine moderne Infrastruktur, und [...]

14.12.2015

WTO: Endlich umdenken für ein faires Ergebnis

Zur 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die Europäische Kommission [...]