Pressemitteilungen

02.12.2015

Koalition lässt Atomkonzerne aus der Verantwortung

Zur Vertagung des Konzernnachhaftungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklären Katharina Dröge, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, und Sylvia [...]

23.11.2015

Vectoring: Weiterhin Gefährdung des Wettbewerbs

Anlässlich des heute im Beirat der Bundesnetzagentur veröffentlichten Konsultationsentwurfs für eine Regulierungsverfügung zum Antrag der Telekom auf exklusives Vectoring im [...]

16.11.2015

Fusion von Edeka & Kaiser’s rettet Arbeitsplätze nicht

Zur heutigen Anhörung von Edeka und Tengelmann im Bundeswirtschaftsministerium zur Entscheidung über die Erteilung einer Ministererlaubnis zur Fusion der beiden [...]

06.11.2015

Malmströms neuer Vorschlag: Kaum mehr als Greenwashing

Malmströms Vorschlag: Kaum mehr als Greenwashing Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Nachhaltigkeitskapitel in TTIP durch Handelskommissarin Cecilia Malmström [...]

14.10.2015

Handelsstrategie: Halbherziges Nachjustieren reicht nicht

Anlässlich der Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie durch Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Der Protest gegen die [...]

24.09.2015

Globaler Handel: Regierung schützt Supermarkt-Macht

Globaler Handel: Bundesregierung schützt Supermarkt-Macht   Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage über Marktmacht deutscher Supermärkte gegenüber Zulieferern [...]

16.09.2015

Klageprivilegien für Konzerne: Malmström auf dem Holzweg

Anlässlich der Vorstellung eines neuen Papiers zu privaten Schiedsgerichten im geplanten TTIP-Abkommen durch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt Katharina Dröge, Sprecherin [...]

13.08.2015

TTIP: Geheimhaltung der EU-Kommission ist skandalös

Seit Beginn der Diskussion um TTIP fordern wir von der EU-Kommission mehr Transparenz. Nun hat sich Handelskommissarin Malmström für das [...]

03.08.2015

Gabriel sollte Fusion von Edeka und Tengelmann stoppen

Zum Sondergutachten der Monopolkommission zum Antrag auf Ministererlaubnis von Edeka erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:  Wirtschaftsminister Gabriel grübelt noch, [...]