Pressemitteilungen
Es geht nicht nur um Klage-Privilegien, Herr Juncker
Zu Abschluss der jüngsten TTIP-Verhandlungsrunde und Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Juncker zum Investitionsschutz erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Schon vor [...]
Kartellamt setzt wichtiges Zeichen
Zur höchsten Strafe des Bundeskartellamts in seiner Geschichte erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Das Kartellamt hat mit seiner historischen [...]
Kartellrecht stärken – Marktmacht begrenzen
Zur Vorstellung des Hauptberichts der Monopolkommission 2012/2013 erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Das Gutachten der Monopolkommission enthält einen Handlungsauftrag [...]
Handel braucht Vertrauen – TTIP jetzt aussetzen!
Zur heute startenden 6. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Dr. Konstantin von [...]
EEG-Reform: Große Koalition missachtet den Bundestag
In dieser Woche sollte im Bundestag eigentlich die abschließende Fassung der EEG-Reform debattiert werden. Weil sich Union und SPD aber [...]
Gabriel darf nicht nur Großindustrie-Minister sein!
Zur Infratest-Studie, nach der nur 15 Prozent der klein- und mittelständischen Unternehmer Chancen im Freihandelsabkommen TTIP sehen, erklärt Katharina Dröge, [...]
EU-Kommission kann Kritik an Investitionsschutz in TTIP nicht entkräften
Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zum Investitionsschutz in TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor dem Hintergrund des Konsultationsprozesses der [...]