Pressemitteilungen

29.01.2015

Wir sind immer frei und jeck

Anlässlich des Beschlusses des Festkomitees des Kölner Karnevalsvereins, den geplanten Charlie-Hebdo-Wagen nicht im Kölner Rosenmontagszug mitfahren zu lassen, erklären Katharina [...]

13.01.2015

EU-Investitionsfonds: 12 Milliarden Euro aus Deutschland

Anlässlich der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zum Europäischen Investitionsfonds erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Katharina Dröge, [...]

08.01.2015

TTIP – Transparenz darf keine Eintagsfliege bleiben

Die Europäische Kommission hat heute ihre inhaltlichen Vorstellungen für viele Bereiche in TTIP veröffentlicht. Hierzu erklärtKatharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   [...]

15.12.2014

CETA: Gefahren bestätigt

Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Freihandelsabkommen CETA Meldung erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Viel Kritik [...]

05.12.2014

„Stop TTIP“ knackt die Millionenmarke

Zu eine Millionen Unterschriften der „Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für [...]

14.11.2014

CETA: Sigmar Gabriel, der Scheinriese

Zu den Berichten über die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström über die Aufnahme einer Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren [...]

14.11.2014

TTIP: Ehrliche Debatte über Gewinner und Verlierer ist überfällig

Anlässlich einer Studie über negative Auswirkungen von TTIP auf europäische Volkswirtschaften der US-amerikanischen Tufts-University erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: [...]

16.10.2014

Gabriel & Google: Reden reicht nicht!

Zur Aussage Sigmar Gabriels, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Marktmacht [...]

15.10.2014

TTIP Verhandlungen: Chaos in Berlin und Brüssel!

Zur 7. TTIP-Verhandlungsrunde erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Beim Umgang mit den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA regiert das Chaos [...]