Wirtschaft
Ich setze mich dafür ein, dass unsere Wirtschaft fairer, vielfältiger und krisensicher wird. Dazu gehört der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, der zukunftsfähige Jobs und einen nachhaltigen Wohlstand schafft. Eine gerechte Globalisierung erfordert faire Handelsverträge und für lebendigen Wettbewerb braucht es transparente Spielregeln für alle.
Gabriels CETA-Papier: Wieder nur eine Nebelkerze?
Anlässlich der Berichte über das Beschlusspapier der sozialdemokratischen Handelsminister zu CETA erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Sigmar Gabriel und [...]
EU-Investitionsoffensive – Kleine Anfrage18/4039
Am 13. Januar 2015 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Investitionsoffensive in Europa vorgestellt. Kernbestandteil der Investitionsoffensive ist [...]
Anfrage: Schiedsgerichte in Verträgen zwischen Deutschland und Entwicklungsländern
Auch wenn gerade TTIP und CETA die alles überragenden Themen in der Handelspolitik sind, darf nicht vergessen werden, dass Deutschland [...]
Waffen nach Saudi-Arabien: Regierung missachtet eigene Richtlinien
Trotz anderslautender Berichte im Spiegel, erlaubt die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in andere Drittstaaten, in denen die Menschenrechte [...]
Regierung muss Energieeffizienzrichtlinie ordentlich umsetzen
Seit Ende 2012 ist in der EU die Energie-Effizienzrichtlinie in Kraft. Diese schreibt den Mitgliedsstaaten vor, wieviel Energie sie einsparen [...]
Betrug & Tricksereien: Wurstfabrikant Tönnies bereichert sich an Verbrauchern und Steuerzahlern
Anlässlich der Meldung, dass der Wurstfabrikant Tönnies die Zahlung von 120 Millionen Euro Kartellrechtsbußen umgehen kann, erklären Nicole Maisch, Sprecherin [...]
TTIP: Angleichung von Standards darf keine Schutzrechte abbauen
Zum Auftakt der 8. Verhandlungsrunde für das geplante Handelsabkommen TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Wenn die Verhandlungsführer [...]