Wirtschaft

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Wirtschaft fairer, vielfältiger und krisensicher wird. Dazu gehört der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, der zukunftsfähige Jobs und einen nachhaltigen Wohlstand schafft. Eine gerechte Globalisierung erfordert faire Handelsverträge und für lebendigen Wettbewerb braucht es transparente Spielregeln für alle.

23.02.2015

Gabriels CETA-Papier: Wieder nur eine Nebelkerze?

Anlässlich der Berichte über das Beschlusspapier der sozialdemokratischen Handelsminister zu CETA erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Sigmar Gabriel und [...]

19.02.2015

EU-Investitionsoffensive – Kleine Anfrage18/4039

Am 13. Januar 2015 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Investitionsoffensive in Europa vorgestellt. Kernbestandteil der Investitionsoffensive ist [...]

13.02.2015

Anfrage: Schiedsgerichte in Verträgen zwischen Deutschland und Entwicklungsländern

Auch wenn gerade TTIP und CETA die alles überragenden Themen in der Handelspolitik sind, darf nicht vergessen werden, dass Deutschland [...]

06.02.2015

Waffen nach Saudi-Arabien: Regierung missachtet eigene Richtlinien

Trotz anderslautender Berichte im Spiegel, erlaubt die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in andere Drittstaaten, in denen die Menschenrechte [...]

05.02.2015

Regierung muss Energieeffizienzrichtlinie ordentlich umsetzen

Seit Ende 2012 ist in der EU die Energie-Effizienzrichtlinie in Kraft. Diese schreibt den Mitgliedsstaaten vor, wieviel Energie sie einsparen [...]

04.02.2015

Betrug & Tricksereien: Wurstfabrikant Tönnies bereichert sich an Verbrauchern und Steuerzahlern

Anlässlich der Meldung, dass der Wurstfabrikant Tönnies die Zahlung von 120 Millionen Euro Kartellrechtsbußen umgehen kann, erklären Nicole Maisch, Sprecherin [...]

02.02.2015

TTIP: Angleichung von Standards darf keine Schutzrechte abbauen

Zum Auftakt der 8. Verhandlungsrunde für das geplante Handelsabkommen TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Wenn die Verhandlungsführer [...]

30.01.2015

TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern

Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor [...]

30.01.2015

Fachgespräch Marktmacht, Wettbewerb & Vielfalt in der digitalen Wirtschaft

Die digitale Wirtschaft ist höchst dynamisch. Der Markt digitaler Angebote ist allerdings auch geprägt von quasi-monopolistischen Plattformen. Vor dem Hintergrund [...]